Stuttgart 21 – Die Diktatorische Demokratie zeigt ihr wahres Gesicht

Vielleicht fragen Sie sich nun, weshalb ich den Titel Diktatorische Demokratie gewählt habe. Diese Frage ist ja eigentlich sehr einfach zu beantworten: weil uns seit 1945 von den alliierten Siegermächten diktiert wird, dass wir gefälligst daran zu glauben haben, in einer Demokratie zu leben. So einfach ist das …

In Stuttgart wird den Bürgern derzeit aber auf schmerzhafte Art und Weise deutlich gemacht, wie ernst es unseren „Machthabern in Deutschland“ – den Willen des Volkes zu erfüllen, – (alle Macht geht vom Volke aus – aber alle Gewalt vom Staat?) wirklich ist!

Es ist beschämend für eine angebliche Demokratie, dass der berechtigte Widerstand einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration/Kundgebung,  mit solch brutalen Mitteln gegen friedliche Demonstranten – darunter auch viele Kinder und alte Menschen – gebrochen werden soll! Man fühlt sich in die Zeit der RAF zurück versetzt; Demonstranten werden heute gleichgestellt mit Terroristen, wenn sie sich für etwas – das ihnen wichtig ist – einsetzen!

Da muss ich an einen alten Werbe-Slogan der Polizei denken: Die Polizei – Dein Freund und Helfer! Nun frage ich mich aber, wo ist diese Polizei geblieben? Ist diese Generation der Polizei „ausgestorben“? Oder sitzen diese Polizisten nur noch in ihren „Dienstzimmern“? Heutzutage geht die Polizei – die Freunde und Helfer der „Macht- und Geldmenschen“ –  mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Gummiknüppel auf friedliche Menschen los … weil sie von ihrem gesetzlich gesicherten Recht (Demonstrationsfreiheit) des friedlichen Widerstandes Gebrauch machen.

Vergessen diese Befehlsempfänger/Beamten – ebenso wie die Befehlsgeber/Minister, von wem sie denn bezahlt werden? Sie bekommen ihre Gehälter/Besoldung von genau den Menschen, gegen die sie mit brachialer Gewalt vorgehen und auf die sie einschlagen! Lesen Sie dazu auch bei Paulinchen, deren Worten ich mich nur anschließen kann …

Dieses Bild stammt aus einem Kommentar zu „Stuttgart 21“  bei Radio Utopie

Ihr Leben wird mit dem Blut dieser Demonstranten finanziert die sich dagegen wehren, dass in Jahrhunderten gewachsene Bäume einem Bauprojekt zum Opfer fallen sollen, das außer denen, die daran prächtig verdienen, keinem einen Nutzen bringen wird.

Diesem Polizisten scheint es ja geradezu Freude bereitet zu haben, dass er endlich seinen Schlagstock zum Einsatz bringen konnte…

Wie sagte der IM von BaWü so „schön“? […] Wir leben in einem Rechts-Staat […] Wie weit rechts ist dieser Staat eigentlich schon…? Denn das Recht kann er bei diesem Vorgehen der „Einsatzkräfte“ ja wohl nicht gemeint haben!

Auch wenn jetzt noch darüber geschwafelt wird, dass man „später“ neue Bäume pflanzen will, so wird es doch nie wieder dasselbe sein… Sehen Sie sich auch das Video bei Alles Schall und Rauch an …

Können diese „Einsatzkräfte“ wohl nach einem solchen Einsatz noch ruhig schlafen? Die Teilnehmer und Opfer  dieser Kundgebung jedenfalls, werden dieses Trauma wohl nicht mehr vergessen können und ihr Leben lang darunter leiden. Vor allem aber die Kinder und Jugendlichen – die ebenfalls brutal angegriffen und misshandelt wurden, werden das Vertrauen zu „unserer“ Polizei,  unsere „Demokratie“ den „Rechtsstaat“ wohl endgültig verloren haben.

Aber Stuttgart ist nicht der Beginn brutaler Polizeieinsätze, sondern „nur“ ein weiteres trauriges Beispiel. Denken Sie nur zurück an den G8-Gipfel, oder Bochum-Ehrenfeld, Berlin, Nürnberg, Köln – oder lesen Sie den Amnesty-Bericht

Noch eine Bitte: Sollten Sie die Möglichkeit haben, sich mit der Stuttgarter Bevölkerung solidarisch zu zeigen … bitte tun Sie es! Zeigen auch Sie Ihre Solidarität – wer weiß denn heute schon, wann man nicht selbst die Unterstützung anderer gebraucht!?

Denken Sie nicht auch, dass es nun wirklich für alle an der Zeit wäre aufzuwachen? Der grausamen Realität ins Auge zu schauen, auf die mein Freund und Kollege Moltaweto z. B. hier (schon zwei Jahre alt, aber leider immer noch aktuell, wenn auch geringfügig überarbeitungswürdig), sowie viele andere Blog-Betreiber, schon seit langer Zeit aufmerksam machen! Wenn Sie immer noch nicht begreifen wollen oder können, dass unsere Regierungs-Marionetten uns auf den Weg gebracht haben, aus Deutschland einen Polizeistaat zu machen in dem das Volk absolut nichts mehr zu sagen hat,  dann kann ich Ihnen nur raten: schlafen Sie weiter – wenn Sie es dann noch dürfen!

Ebenfalls sehr lesenswert:                                                                                                                   Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie

Stuttgart sägt die ersten Bäume ab

Mein Freund der Baum ist tot

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Diese Meldung hat mich gerade aus dem Bundestag erreicht (HiB)

Innenausschuss berät am Mittwoch über gewalttätige Auseinandersetzung in Stuttgart

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO/AW) Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich in der kommenden Woche erneut mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Donnerstag zwischen Polizei und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“. Auf einer von der Fraktion Die Linke beantragten Sondersitzung des Ausschusses betonten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ebenso wie die SPD-Fraktion am Freitagmorgen, dass eine seriöse Erörterung der Vorgänge so kurz nach den Vorfällen nicht möglich sei.

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums nannte es ”bedauerlich“, wenn es bei Polizisten und Demonstranten zu Verletzungen gekommen sei. Er mahnte zugleich, Gewalt nicht zu verharmlosen. Dies gelte für beide Seiten. Derzeit sei nicht zu beurteilen, welche konkreten Gewaltanwendungen es gegeben habe.

Nach seinen Angaben gab es im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei auf dem Stuttgarter Bahnhofsgelände „keine besondere Vorkommnisse“. Die Bundespolizei habe die Landespolizei im Rahmen der Amtshilfe mit zirka 200 Beamten unterstützt, die der Landespolizei unterstellt gewesen seien. Drei Beamte der Bundespolizei seien bei der Räumung durch Fremdverschulden verletzt worden. Sie hätten nach Fußtritten und Faustschlägen Prellungen erlitten.

Die Fraktion Die Linke äußerte deutliche Kritik am Vorgehen „gegen Schüler und Rentner“ in Stuttgart und sprach von einem „brutalen Polizeieingreifen“. Sie erkundigte sich danach, ob das Innenministerium den Einsatz verhältnismäßig finde. Auch wollte sie wissen, auf welcher Grundlage beschlossen wurde, die „Besetzung des Schlossparkes“ zu räumen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, in Stuttgart habe die Politik „den Bürgern der Fehdehandschuh“ hingeworfen. Auf Videoaufnahmen vom Donnerstag sei zu sehen, dass es sich um friedliche Demonstranten gehandelt habe. Es habe eine „neue Qualität“, dass gegen Schüler so vorgegangen werde wie gegen militante Autonome.

Die SPD-Fraktion betonte, man müsse sich auf einer „soliden Faktenlage“ mit dem Polizeieinsatz befassen. „Über Nacht“ sei dies aber nicht möglich. Am Mittwoch kommender Woche werde der Ausschuss vertieft über die Vorgänge diskutieren.

Ähnlich äußerte sich die FDP-Fraktion. Es sei unmöglich, etwa zwölf Stunden nach den Vorfällen eine seriöse Bewertung vorzunehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion nannte es „Polittheater“, dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt zu behandeln. Dies müsse seriös in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.

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